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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht regelt als Teil des öffentlichen Rechts die Beziehung zwischen den Bürgern und der Verwaltung, wobei der Begriff „Verwaltung“ die Exekutive (sog. vollziehende Gewalt) bezeichnet. Durch das Verwaltungsrecht werden alle Tätigkeiten des Staates geregelt, die zur Verwirklichung seiner rechtsstaatlichen Pflichten gehören, wie z.B. der Einsatz hoheitlicher Mittel, der Vollzug von Gesetzen, die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens u.v.m.

Nicht zur Exekutive und damit zum Verwaltungsrecht gehören Regelungen im Zusammenhang mit der Judikative (rechtsprechende Gewalt) und der Legislative (gesetzgebende Gewalt).

Es wird zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Verwaltungsrecht unterschieden. Das allgemeine Verwaltungsrecht enthält hierbei grundlegende Regelungen, die für die gesamte Verwaltung gelten. Das besondere Verwaltungsrecht hingegen ergänzt das allgemeine Verwaltungsrecht um sachgebietsbezogene Regelungskomplexe, die nur für bestimmte Bereiche, wie z.B. Schulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Beamtenrecht oder Baurecht gelten sollen.

Das allgemeine Verwaltungsrecht ist u.a. in dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Wegen dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankertem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung wird das Verwaltungsrecht noch zusätzlich durch allgemeine Rechtsgrundsätze ergänzt. Aus diesem Grundsatz folgt u.a. auch der sog. Vorbehalt des Gesetzes. Danach ist eine Maßnahme der Verwaltung grundsätzlich nur rechtmäßig, wenn das staatliche Handeln in einer Rechtsnorm gestattet ist. Dies gilt insbesondere bei grundrechtsrelevantem Handeln der Verwaltung.

Daher sind im allgemeinen Verwaltungsrecht z.B. die Definition eines Verwaltungsaktes (§ 35 S.1 VwVfG) und die Voraussetzungen einer Rücknahme eines rechtmäßigen oder eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§§ 48, 49 VwVfG) geregelt. Außerdem enthält das allgemeine Verwaltungsrecht die dem Kläger zur Verfügung stehenden Klagearten. Die wichtigste Klageart ist die in § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO geregelte Anfechtungsklage. Mit ihrer Hilfe können Verwaltungsakte, wie z.B. eine Abrissverfügung im Baurecht, aufgehoben werden. Neben der Anfechtungsklage kennt die Verwaltungsgerichtsordnung noch verschiedene Leistungsklagen (Verpflichtungsklage oder allgemeine Leistungsklage), mit der die Verwaltung zu einem bestimmten Handeln verpflichtet werden kann, und die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO), mit der das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden kann.

Weitere wichtige Normkomplexe des allgemeinen Verwaltungsrechts sind die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO). Da eine Entscheidung im gerichtlichen Verfahren oft einige Zeit in Anspruch nehmen kann und in manchen Fällen in dieser Zeit bereits unumkehrbare Folgen eintreten können, ermöglichen die Regelungen des vorläufigen Rechtsschutzes dem Bürger den in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit zu erreichen. Diese Regelungen sind insbesondere im Bereich des Hochschulzulassungsrechts relevant. Der sog. einstweilige Rechtsschutz ist jedoch nur vorläufig, da eine endgültige Entscheidung erst im Hauptsacheverfahren nach ausgiebiger Prüfung des Sachverhalts getroffen werden kann.

In der Praxis stellen sich oftmals Probleme, wenn ein Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist. Dies ist der Fall, wenn ein Verwaltungsakt nach Ablauf der Rechtsmittelfristen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann und die Beteiligten infolgedessen an seinen Regelungsgehalt gebunden sind, soweit der Verwaltungsakt nicht ausnahmsweise nach §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden kann. Zu beachten ist, dass dies unabhängig davon gilt, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ergangen ist. Falls es zu der sog. formellen Bestandskraft des Verwaltungsaktes gekommen ist, kann dieser nur noch im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 51 VwVfG angegriffen werden. Problematisch ist jedoch, dass hieran strenge Voraussetzungen geknüpft sind, so muss sich z.B. die Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert haben oder es müssen neue Beweismittel vorliegen, die für den Betroffenen zu einer günstigeren Entscheidung führen.

All diese Teilgebiete des Verwaltungsrechts sind in einer kaum überschaubaren Vielzahl von speziellen Gesetzen geregelt. Für den Rechtsunkundigen ist es unmöglich, die einschlägigen und fallrelevanten Normen zu durchblicken, so dass eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht Abhilfe schaffen kann. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, einen Fachanwalt im Verwaltungsrecht aufzusuchen.

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