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Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Bei dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld handelt es sich um zusätzliche, freiwillige Leistungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Diese Leistungen sollen die typischerweise erhöhten Ausgaben der Arbeitnehmer in der Urlaubs- bzw. Weihnachtszeit abfedern.

Solche Zuwendungen des Arbeitgebers werden auch Gratifikationen genannt. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen eigenen Anspruch auf Zahlung einer solchen Gratifikation. Ansprüche können sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder der sog. betrieblichen Übung ergeben. Unter einer betrieblichen Übung werden dabei regelmäßig wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers verstanden, die aufgrund ihrer Gleichförmigkeit bei dem Arbeitnehmer ein Vertrauen schaffen, diese Leistungen regelmäßig zu erhalten. Zahlen Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld in gleicher Höhe, kann sich hieraus eine betriebliche Übung bilden. Haben Sie nicht deutlich gemacht, dass es sich bei den Leistungen um freiwillige handeln soll (sog. Freiwilligkeitsvorbehalt), können Ihre Mitarbeiter grundsätzlich vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung der Gratifikation klagen.

Eine andere Möglichkeit, die Entstehung eines Anspruchs zu vermeiden, besteht in dem sog. Widerrufsvorbehalt. Danach erklären Sie zum Beispiel im Arbeitsvertrag, dass Sie jederzeit unter Angabe der Gründe, die Zahlung der Gratifikation widerrufen und damit einstellen können.

Ist erst einmal eine betriebliche Übung entstanden, können Sie diese nur noch durch Änderung der Arbeitsverträge zusammen mit jedem einzelnen Mitarbeiter oder mit Hilfe einer Änderungskündigung beseitigen. Im letzten Fall stellen Sie damit Ihre Mitarbeiter jedoch vor die Wahl, ob sie die Stelle aufgeben oder einen neuen Arbeitsvertrag ohne die betriebliche Übung akzeptieren wollen. Durch Betriebsvereinbarungen zwischen Ihnen und dem (eventuell) bestehenden Betriebsrat kann eine betriebliche Übung hingegen nicht beseitigt werden, da die Übung Bestandteil der jeweiligen Arbeitsverträge werden, über die der Betriebsrat nicht entscheiden kann.

Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter oder bestimmte Gruppen können grundsätzlich nicht von der Zahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ausgeschlossen werden. Einzelne Mitarbeiter oder bestimmte Gruppen können jedoch ausgeschlossen werden, wenn ein sachlicher Grund hierfür besteht. So können Mitarbeiter mit höheren Gehältern oder besonders leistungsabhängigen Verträgen von den Gratifikationen ausgeschlossen werden. Auch ist es möglich, die Zahlung von einer bestimmten Zugehörigkeitszeit abhängig zu machen.

Darüber hinaus kann die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auch davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger der Leistung weiter über einen bestimmten Zeitraum im Unternehmen verbleibt. Dieses wird durch sog. Rückzahlungsklauseln erreicht, die zum Beispiel besagen können, dass ein Arbeitnehmer die Gratifikation zurückzuzahlen hat, wenn er vor einem bestimmten Termin aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.