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Tarifvertragsrecht und Betriebsvereinbarungen

Tarifverträge

Das Tarifvertragsrecht findet seine Regelung im Tarifvertragsgesetz (TVG). Dort heißt es in § 1 Absatz 1 TVG:

„Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.“

Tarifverträge werden durch Gewerkschaften und mehreren oder einem Arbeitgeber geschlossen und können zusätzliche, über den jeweiligen Arbeitsvertrag hinausgehende, Regelungen über Lohn und Gehalt, Überstundenregelungen, Abfindungen oder auch Gratifikationen (wie z.B. Weihnachtsgeld) enthalten. Daher lohnt es sich immer, herauszufinden, ob für den jeweiligen Arbeitnehmer ein Tarifvertrag gilt. Häufig werden Tarifverträge in Arbeitsverträgen in Bezug genommen und gelten so auch für den jeweiligen Arbeitnehmer. Neben diesen Vereinbarungen gelten Tarifverträge auch für alle Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat, unabhängig davon, ob er im Arbeitsvertrag in Bezug genommen wird. Auch kann ein bestimmter Tarifvertrag nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich für eine Branche erklärt werden. Dies geschieht durch den/die Bundesminister/in für Arbeit und Soziales und wird immer dann angewendet, wenn der Tarifvertrag (aus welchen Gründen auch immer) in einer bestimmten Brache nicht genügend dazu beiträgt, den gewollten Schutz für die Arbeitnehmer aufzubauen. Der Tarifvertrag gilt dann auch für alle sonst nicht gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im räumlichen und sachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags.

Entfaltet der Tarifvertrag eine bestimmte Wirkung für den Arbeitnehmer, weil er Mitglied der Gewerkschaft ist, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat und im Falle der Allgemeinverbindlicherklärung durch den Bundesminister, kann von den Regelungen des Tarifvertrages nur einzelvertraglich abgewichen werden, wenn dies im Tarifvertrag eindeutig gestattet ist, oder lediglich zugunsten des Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abgewichen werden soll (vgl. § 4 Absätze 1 und 3 TVG).

Wird hingegen im Arbeitsvertrag eindeutig auf die Geltung eines Tarifvertrages hingewiesen, kann hiervon lediglich in Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer oder durch eine Änderungskündigung abgewichen werden. Eine Abweichung ohne eine solche Regelung wurde einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag bedeuten.

Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur durch Gewerkschaften abgeschlossen werden. Betriebsräte oder eine Zusammenkunft von Arbeitnehmern können keine Tarifverträge abschließen. Wann eine Gewerkschaft „tariffähig“ ist, ist durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geklärt. Danach müssen sie unabhängig von Arbeitgebern, Tarifverträge abschließen wollen und „sozial mächtig“ sein, d.h. sie müssen so durchsetzungsstark sein, um auf die Arbeitgeber Druck ausüben zu können, um diese zu Zugeständnissen zugunsten der Arbeitnehmer drängen zu können.

 

Betriebsvereinbarungen

Im Gegensatz zu Tarifverträgen werden Betriebsvereinbarungen zwischen einem Betrieb und dem Betriebsrat ausgehandelt und abgeschlossen. Es handelt sich um einen Vertrag, der bestimmte Regelungen trifft, wie zum Beispiel Arbeits- und Pausenzeiten, Gratifikationen oder den allgemeinen Umgang zwischen den Arbeitnehmern.

Betriebsvereinbarungen müssen gemäß § 77 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat (als Ganzes) beschlossen und unterschrieben werden. Sie sind dann vom Arbeitgeber an einer dafür geeigneten Stelle im Betrieb auszulegen, so dass jeder Arbeitnehmer Kenntnis von der Betriebsvereinbarung nehmen kann.

Ebenso wie ein Tarifvertrag gelten Betriebsvereinbarungen nach § 77 Absatz 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer die Betriebsvereinbarung kannte oder ob hierauf im Arbeitsvertrag Bezug genommen wurde. Der Verzicht auf Rechte eines Arbeitnehmers aus der Betriebsvereinbarung bedarf der Zustimmung des Betriebsrates.

Betriebsvereinbarungen können nach § 77 Absatz 5 BetrVG mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Betriebsrat und Arbeitgeber können jedoch hiervon abweichende Regelungen treffen, also längere oder kürzere Fristen vereinbaren.