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Beamtenrecht

Da Juristische Personen nicht selbst handeln können, müssen sie sich natürlicher Personen bedienen. So auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese bedienen sich in der Regel Beamter, um handeln zu können. Das Rechtsverhältnis zwischen den Beamten und der jeweiligen behördlichen Einrichtung wird durch das Beamtenrecht geregelt. Dieses gehört als Teil des besonderen Verwaltungsrechts zum öffentlichen Recht.

Früher war das Beamtenrecht u.a. im Beamtenrechtrahmengesetz (BRRG) geregelt. Dieses wurde im Jahre 2008 durch das Beamtenstatusgesetz abgelöst.

Gemäß § 3 Abs. 1 BeamtStG, Art. 33 GG stehen Beamtinnen und Beamte zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). Neben den bundesrechtlichen Vorschriften wird das Beamtenrecht auch von landesrechtlichen Vorschriften maßgeblich beeinflusst. So unterliegt insbesondere die Gestaltung der Beamtenlaufbahnen, der Besoldung und der Versorgung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG überwiegend der Landesgesetzgebung.

Eine Beamtenlaufbahn beginnt förmlich mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Bei der Ernennung haben Beamtinnen und Beamte gemäß § 64 BBG folgenden Diensteid zu leisten:

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe“ (letzteres ist fakultativ).

Bei der Ernennung zu einem Beamten handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt, mit dem das Beamtenverhältnis einseitig hoheitlich durch Gesetz ausgestaltet wird. Dies ist ein gravierender Unterschied zum privatrechtlichen Arbeitsrecht, in dem ein Arbeitsverhältnis in der Regel individuell ausgestaltet werden kann.

Für Beamte gelten bestimmte beamtenrechtliche Grundprinzipien. Hierzu gehört das sog. Leistungsprinzip, wonach der Zugang zu einem öffentlichem Amt ausschließlich von der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung abhängig gemacht werden darf (Art. 33 Abs. 2 GG). Zugleich darf aufgrund des sog. besonderen Gleichheitssatzes niemand wegen seiner weltanschaulichen Bekenntnissen benachteiligt werden ist (Art. 33 Abs. 3 GG). Außerdem ist nach dem sog. Funktionsvorbehalt die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen (Art. 33 Abs. 4 GG). Zu diesem sog. Berufsbeamtentum gehören z.B. die Polizei und die Justiz. Letztlich ist nach Art 33 Abs. 5 GG das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Dies legt dem Gesetzgeber die Pflicht auf, eine Reihe weiterer Prinzipien im Rahmen der gesetzlichen Ausgestaltung des Beamtenrechts zu beachten. Hierzu zählen neben der Dienst- und Treuepflicht auch das Laufbahnprinzip, das Streikverbot, die Fürsorgepflicht, das Alimentationsprinzip und das Lebenszeitprinzip.

Zu den wichtigsten dieser Prinzipien gehört wohl das Streikverbot, welches aber seinerseits auch Grenzen aufweist. Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seiner Entscheidung vom 12.11.2009 (Az: 34503/97) türkischen Beamten ein Streikrecht zugestanden. Diese Entscheidung stützte der EGMR auf Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wonach jede Person das Recht hat, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen. Dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

Beamte können auf Lebenszeit, auf Widerruf, auf Probe oder für einen gewissen Zeitraum ernannt werden. Davon zu unterscheiden, sind die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse, bei denen es sich nicht um Beamtenverhältnisse handelt.

Enden kann ein Beamtenverhältnis entweder durch Eintritt in den Ruhestand, Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst (z.B. nach einem Disziplinarverfahren).

Eine Besonderheit im Beamtenrecht ist, dass bei Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn grundsätzlich eine Feststellungsklage ausreicht, um einen Beamten zu einer Leistung oder Handlung zu verpflichten. Normalerweise setzt ein vollstreckbarer Titel auf eine Leistung oder eine Handlung eine Leistungs- bzw. Verpflichtungsklage voraus. Aufgrund des engen Treueverhältnisses zwischen einem Beamten und seinem Dienstherren lässt man aber im Beamtenrecht eine Feststellungsklage genügen.

Häufige strittige Themenkomplexe innerhalb des Beamtenrechts sind Streitigkeiten über Dienstverträge, Disziplinarverfahren, Dienstaufsicht, Dienstzeugnisse oder auch Dienstunfähigkeit. Es empfiehlt sich in solchen Fällen unbedingt einen Anwalt aufzusuchen.

 

Für Fragen rund um das Beamtenrecht stehen wir Ihnen gern unter 030-22679226 zur Verfügung.