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Arbeitsvertrag: Vertragsprüfung, Vertragsentwurf, Vertragsanpassung an die neueste Rechtslage

Bevor Sie ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, steht zunächst der Abschluss eines Arbeitsvertrages bevor. Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, welche Regeln und Bestimmungen Sie dabei einzuhalten haben bzw. worauf Sie beim Abschluss achten müssen.

Auch wenn ein Arbeitsvertrag mündlich zustande kommen kann, sollte er zur Wahrung der Rechtssicherheit schriftlich fixiert werden. Besteht nur ein mündlicher Vertrag, kann es schwierig sein, im Streitfalle das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu beweisen und hieraus Ansprüche geltend zu machen.

Für die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages gelten die allgemeinen Regeln des Privatrechts. Hierbei sind besonders die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu nennen. Da der Arbeitsvertrag ein spezieller Dienstvertrag ist, kommen hier die Regelungen der §§ 611 ff. BGB zur Anwendung. Spezielle Regelungen zum Arbeitsvertrag finden sich dann in den §§ 622 ff. BGB. Hier finden sich umfangreiche Vorschriften insbesondere zur Kündigung eines Arbeitsvertrages.

Befristete Verträge und Teilzeit

Neben den Bestimmungen im BGB sind aber auch die Voraussetzungen für befristete Arbeitsverträge und für Arbeitnehmer in Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu beachten. Da die Anzahl der Teilzeitverträge und der befristeten Arbeitsverträge in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, müssen die teils komplizierten Vorschriften beachtet werden. Hier ist es sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer wichtig zu wissen, wann ein Vertrag befristet werden kann. Befristete Arbeitsverträge müssen auch zwingend schriftlich abgeschlossen werden (§ 14 Absatz 4 TzBfG). Fehlt die Schriftform oder ein Grund für die Befristung, gilt der Vertrag als unbefristet.

Neben den gesetzlichen Regelungen stehen Tarifverträge. Diese beinhalten abweichend oder ergänzend Regelungen für Arbeitsverträge, die zwischen einem oder mehreren Unternehmen einer Branche und zum Beispiel Gewerkschaften ausgehandelt wurden. Gelten diese, wird in Arbeitsverträgen gern und häufig auf diese verwiesen. Daher muss vor dem Abschluss eines Vertrages überprüft werden, ob ein Tarifvertrag gilt und welche Voraussetzungen dieser aufstellt.

Gültigkeit des Arbeitsvertrags

Zu einem weiteren Problem kann die sehr umfangreiche und schwer zu überblickende Rechtsprechung werden. Insbesondere zur Verwendung von sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also durch den Arbeitgeber vorformulierte Vertragsinhalte, hat die Rechtsprechung in Gestalt des Bundesarbeitsgerichts hohe Hürden aufgebaut, die bei der Prüfung eines Arbeitsvertrages zwingend zu beachten sind.

Durch diese hohe Anzahl an Regelungen und Urteilen ist es für Nichtjuristen schwer zu überblicken, welche Vorschriften einzuhalten sind und ob diese durch den Arbeitsvertrag gewahrt werden. Umso wichtiger ist es für die beteiligten Parteien, Arbeitsverträge auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen oder sich vorab von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Ist bereits ein Arbeitsverhältnis eingegangen worden und bereits ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, ist es wichtig, den Inhalt des Vertrages stets auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen. Häufig kann es passieren, dass sich durch neue Gesetze oder neue Urteile die Rechtslage  ändert und Teile des Vertrages unwirksam werden. Hier kann es nötig sein, den Arbeitsvertrag den geltenden Bedingungen anzupassen.