Unter den Linden 12, 10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 226 79 226
Telefax: +49 (30) 226 79 661

Arbeitspapiere

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer das Recht, seine Arbeitspapiere vom Arbeitgeber ausgehändigt zu bekommen. Diese Arbeitspapiere sind insbesondere:

  • Arbeitszeugnis
  • Arbeitsbescheinigung
  • Urlaubsbescheinigung
  • Lohnsteuerkarte (wenn noch nicht elektronisch)
  • Unterlagen über die betriebliche Altersvorsorge
  • Lohnnachweiskarte (im Baugewerbe)
  • Gesundheitszeugnis (in der Lebensmittelbranche)

Anspruch auf Herausgabe

Der Arbeitnehmer hat ein Recht von seinem Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis ausgestellt zu bekommen. Dies ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung, die hier für alle Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Grundsätzlich besteht nur das Recht, ein einfaches Arbeitszeugnis zu erhalten. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber aber auch verpflichtet, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen (vgl. § 630 BGB).

Nach § 312 SGB III muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Arbeitsbescheinigung ausstellen, die alle Tatsachen bescheinigt, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld entscheidend sein können. Hierzu hat der Arbeitgeber den Vordruck der Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. Hierin sind insbesondere die Art der Tätigkeit, Beginn und Ende der Tätigkeit sowie das Arbeitsentgelt aufzuführen und zu bescheinigen.

Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer auch das Recht hat, seine Arbeitspapiere heraus zu verlangen, wenn Streit bezüglich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht. Selbst wenn eine Kündigungsschutzklage erhoben wurde, hat der Arbeitnehmer das Recht, seine Papiere zu verlangen.

Eine geringe Bedeutung hat die Herausgabe der Urlaubsbescheinigung. Hierauf hat der Arbeitnehmer nach § 6 Absatz 2 Bundesurlaubsgesetz ein Recht. Dies dient dazu, einem eventuell neuen Arbeitgeber vorzuweisen, wie viel Urlaub der Arbeitnehmer bereits genommen hat und wie viel Tage er noch in Anspruch nehmen kann.

Zeitpunkt und Ort der Herausgabe

Der Arbeitgeber hat die Arbeitspapiere grundsätzlich am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses herauszugeben. Anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber gar nicht die Möglichkeit hatte, die Arbeitspapiere zu dieser Zeit fertigzustellen. Auch bei fristlosen Kündigungen bestehen Probleme. Hier fällt der Zeitpunkt der Kündigungserklärung und der Anspruchsentstehung zusammen. Hier hat der Arbeitnehmer aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Arbeitspapiere in einer angemessenen Zeit zusammenstellt und aushändigt. Hier wird regelmäßig der Zeitpunkt der nächsten Gehaltsabrechnung als Maßstab angewendet.

Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich die Arbeitspapiere vom Arbeitgeber abholen. Der sogenannte Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Leistung erfüllt hat. Es handelt sich um eine Holschuld des Arbeitnehmers. Hiervon bestehen jedoch einige Ausnahmen, bei deren Vorliegen sich die Holschuld in eine Schickschuld verwandelt und der Arbeitgeber auf seine Kosten die Papiere zum Arbeitnehmer versenden muss. Ausnahmen können zum Beispiel Krankheit oder ein weit entfernter Wohnort sein. Aber auch, wenn der Arbeitgeber ein Hausverbot ausgesprochen hat, ist es dem Arbeitnehmer nicht möglich, die Arbeitspapiere zu holen. Daher besteht auch hier eine Schickschuld.

Durchsetzung des Anspruchs und Schadensersatz

Je nachdem, was der Arbeitnehmer angreift, können verschiedene Gerichte zuständig sein. Geht es um direkte Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (schlechtes Arbeitszeugnis, zu späte Herausgabe) sind die Arbeitsgerichte zuständig. Will sich der Arbeitnehmer gegen falsche Angaben auf der Arbeitsbescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit wehren, muss er das Sozialgericht anrufen. Macht er falsche Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte geltend, sind wiederrum die Finanzgerichte zuständig.

Schwierig kann es für den Arbeitnehmer werden, wenn er geltend machen will, durch die zu späte Herausgabe der Arbeitspapiere eine andere Arbeit nicht erhalten und damit Lohnzahlungen nicht erhalten zu haben. Um durch das Arbeitsgericht einen Schadensersatz zugesprochen zu bekommen, muss er den direkten Zusammenhang zwischen der verspäteten Aushändigung der Arbeitspapiere und verlorenen Einstellungschance beweisen, was in den seltensten Fällen erfolgreich sein wird. Einfacher ist es jedoch, durch das Arbeitsgericht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Herausgabe der Arbeitspapiere feststellen zu lassen und gleichzeitig nach § 61 Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz eine Entschädigung festsetzen zu lassen, falls der Arbeitgeber die Papiere nicht rechtzeitig herausgibt.