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Arbeitnehmerhaftung

Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden bei seiner Arbeit, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies für ihn, aber auch für Sie als Arbeitgeber hat.

Hierbei sind mehrere Schadensmöglichkeiten denkbar. So kann der Arbeitnehmer Gegenstände oder das Vermögen seines Arbeitgebers schädigen. Weitere Möglichkeiten bestehen in der Schädigung eines Arbeitskollegen oder einer dritten, firmenfremden Person.

Neben einer eventuell möglichen Abmahnung oder Kündigung ist es möglich, dass Sie den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Haftung nehmen.

Bei Personenschäden von Arbeitskollegen, die auf Arbeitsunfälle zurückgehen, kommt eine Haftung des Arbeitnehmers nicht in Betracht, da hier die gesetzliche Unfallversicherung einspringt und den Schaden reguliert. Diese Einschränkung ergibt sich aus § 105 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Dort heißt es:

„Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben.“

Von diesem Haftungsausschluss sind auch Ansprüche des Geschädigten auf Schmerzensgeld umfasst. Auch dieses wird durch die Versicherung reguliert. Weitere Ansprüche des Geschädigten, wie zum Beispiel Ersatz für verschmutzte Kleidung etc. muss der Schadensverursacher jedoch tragen.

Weitere Voraussetzung für den Haftungsausschluss ist, dass der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Liegt kein Fall des betrieblich veranlassten Personenschadens vor, kommt eine Haftung des Arbeitnehmers in Betracht. Um ihn jedoch aufgrund seiner zumeist begrenzten Mittel nicht zu überfordern, hat die Rechtsprechung besondere Regelungen aufgestellt, die von den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abweichen.

Dreistufiges Haftungsmodell

Hierzu hat sich ein dreistufiges Haftungsmodell entwickelt. Danach bestimmt sich die Haftung des Arbeitnehmers nach dem ihm vorzuwerfenden Verschulden. Je höher der Verschuldensgrad liegt, umso höher fällt die Haftung aus. Kurz gesagt:

  • Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit à volle Haftung des Arbeitnehmers
  • Mittlere Fahrlässigkeit à Schadensteilung
  • Leichte Fahrlässigkeit à keine Haftung des Arbeitnehmers

Wann welche Art von Fahrlässigkeit vorliegt, kann in jedem Einzelfall anders beurteilt werden. Daher können hier nur grobe Umrisse skizziert werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte Fahrlässigkeitsstufe vorliegt.

Grundsätzlich handelt der Arbeitnehmer fahrlässig, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Je nachdem, wie schwer er die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, bestimmt sich, welcher Fahrlässigkeitsgrad vorliegt. Missachtet er die Sorgfalt in so eklatanter Weise, dass jeder andere erkannt hätte, welche Regeln zu befolgen gewesen wären, handelt er grob fahrlässig. Handelt es sich jedoch um eine Ausnahmesituation, die dem Arbeitnehmer kaum vorzuwerfen sein kann, zum Beispiel, wenn es vorhersehbar war, dass er durch die Situation überfordert war, liegt nur leichte Fahrlässigkeit vor. Hat der Arbeitnehmer einfach nur die Sorgfalt außer Acht gelassen, spricht man von mittlerer Fahrlässigkeit.

So handelt ein LKW-Fahrer grob fahrlässig, wenn er eine rote Ampel überfährt oder alkoholisiert hinter dem Steuer sitzt. Mit mittlerer Fahrlässigkeit handelt dagegen eine Flugbegleiterin, die trotz Mitführungspflicht ihren Reisepass vergisst. Welcher Grad an Fahrlässigkeit gegeben ist, kann nur von Fall zu Fall und unter Beachtung seiner Besonderheiten entschieden werden.

Neben diese dreistufige Einteilung des Verschuldens werden durch die Rechtsprechung weitere Gesichtspunkte in die Entscheidung miteinbezogen, ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer haften muss.

So kann in einer Gesamtabwägung die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, dessen monatliches Einkommen, aber auch die persönlichen Umstände (Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, bisheriges Verhalten, eventuell bestehende Existenzbedrohung) eine Rolle spielen.

Mitverschulden des Arbeitgebers

Eine weitere Einschränkung kann im Hinblick auf ein Mitverschulden des Arbeitgebers bestehen. Hat er bei der Schadensentstehung mitgewirkt, mindert sich die Haftung des Arbeitnehmers. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem oben genannten Flugbegleiterinnen-Fall ein Mitverschulden des Arbeitgebers angenommen, weil dieser die Mitführungspflicht nicht überwacht hatte.

Auch wenn Sie als geschädigter Arbeitgeber nicht für den Schaden verantwortlich sind, kann es passieren, dass Sie aufgrund der von Ihnen zu vertretenden Sach- oder Betriebsgefahr mitverantwortlich gemacht werden.

Begeht der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung und schädigt dadurch eine dritte, betriebsfremde Person, haftet er grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des BGB. Handelt er jedoch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig und ist die Tätigkeit betrieblich veranlasst, kann der Arbeitnehmer einen sogenannten Freistellungsanspruch gegen Sie haben. Das bedeutet, handelt der Arbeitnehmer mit leichter Fahrlässigkeit, kann er grundsätzlich von Ihnen verlangen, dass Sie ihm den Schaden ausgleichen. Handelt er hingegen mit mittlerer Fahrlässigkeit, kommt eine teilweise Freistellung in Betracht.

Ob ein solcher Freistellungsanspruch besteht und in welcher Höhe dieser gegeben ist, kann nur von Fall zu Fall entschieden werden und ist und war Gegenstand vieler Streitigkeiten. Daher lohnt sich hier auch der Weg zum Rechtsanwalt.