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Ist der Laserdrucker an der Erkrankung eines Finanzbeamten an Kontaktdermatitis schuld?

Am 08.07.2016 hatte sich das Oberverwaltungsgericht NRW (Az. 3 A 964/15) mit der Frage zu befassen, ob eine durch Tonerstaub verursachte Kontaktdermatitis bei einem Finanzbeamten, der täglich mit Tonerstaub aus Kopierern und Druckern im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit in Kontakt gekommen ist, eine Berufserkrankung im Sinne von § 31 Abs. 3 LBeamtVG NRW a.F. (Heute: § 36 Abs.3 LBeamtVG NRW) darstelle.

Sachverhalt: Laserdrucker verursacht angeblich die Erkrankung eines Beamten

Der Kläger dieses Verfahrens ist ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen. Er war zunächst Sachbearbeiter und anschließend Sachgebietsleiter in verschiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. Er trägt vor, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der angeblich ursächliche Tonerstaub befindet sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Hiergegen legte der Kläger erfolglos eine Klage beim Verwaltungsgericht Münster ein.

Entscheidung: Finanzbeamten sind keiner höheren Erkrankungswahrscheinlichkeit als Friseure ausgesetzt

Nach § 31 Abs. 3 LBeamtVG NRW a.F. (Heute: § 36 Abs.3 LBeamtVG NRW) gilt eine Erkrankung nur als Dienstunfall, wenn der Beamte nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt ist. Eine solche besondere Gefährdung muss unabhängig von der individuellen Veranlagung des einzelnen Beamten (beispielsweise Allergien etc.) für die konkret auszuführende dienstliche Verrichtung unter den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein.

Die Beweislast einer solchen besonderen Gefährdung trifft den Kläger. Es gelingt diesem im vorliegenden Verfahren jedoch nicht überzeugende Beweise für den Kausalzusammenhang seiner Erkrankung und der Art seiner dienstlichen Verrichtung vorzutragen.

Die vom Kläger eingereichten Unterlagen beziehen sich zwar auf signifikante Unterschiede bei der Tonerstaubbelastung durch unterschiedliche Druckerfabrikate. Ihnen lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass die in der Landesfinanzverwaltung eingesetzten Drucker zu einer überdurchschnittlich hohen Tonerstaubbelastung führen.

Auch führen diese Unterlagen zu dem Ergebnis, dass angesichts von rund 16 Millionen in Betrieb befindlichen Laserdrucker in Deutschland sich die Zahl der von einer Kontaktdermatitis durch Tonerstaub Betroffene allenfalls im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewege. Damit scheidet die Vermutung einer höheren Erkrankungswahrscheinlichkeit bei Finanzbeamten als in anderen Berufen wie etwa bei Friseuren aus.

Zusätzlich lag diesem Verfahren ein Gutachten eines Amtsarztes vom 07.10.2013 vor, welches die Annahme aufweist, im Beruf eines Steuerbeamten bestehe keine besonders hohe Gefährdung an Kontaktdermatitis zu erkranken.

Auch der vom Kläger vorgetragene Vorwurf, das Verwaltungsgericht beziehe sich auf eine über 50 Jahre alte Rechtsprechung, wird vom Oberverwaltungsgericht NRW abgewiesen. Für den Kläger besteht die Möglichkeit konkret zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung, fortgeschrittene technische Entwicklungen und neuere medizinische Forschungsergebnisse, aufgrund derer sich die angewandte Rechtsprechung in Frage stellen lässt, vorzutragen. Von dieser Möglichkeit wird im konkreten Verfahren kein Gebrauch gemacht. Aufgrund dessen ist die inhaltliche Richtigkeit nicht in Frage zu stellen.

Mangels einer überzeugenden Beweisführung wird der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster abgelehnt.

Dieser Beschluss vom 08.07.2016 des Oberverwaltungsgerichts NRW ist unanfechtbar.

Fazit: Der Beamte muss die besondere Krankheitsgefährdung beweisen können

Dieser Beschluss verdeutlicht nochmals die Problematik der Beweisführung. Der erkrankte Beamte befindet sich in der schwierigen Position darlegen zu müssen, dass seine Erkrankung einen kausalen Zusammenhang zu seinem Arbeitsplatz aufweist. Die Art seiner dienstlichen Verrichtung muss eine besondere Gefährdung für diese konkrete Erkrankung darstellen. Zusätzlich darf diese besondere Gefährdung nicht allein aufgrund individueller Veranlagungen des einzelnen Beamten gegeben sein und muss in erheblich höherem Maß als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein.