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Abfindungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Abfindungen werden in den meisten Fällen durch den Arbeitgeber gezahlt, wenn es zu einer außergerichtlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages kommt, oder aber durch gerichtlichen Vergleich eine Abfindungsvereinbarung getroffen wird.

Abfindungen sind einmalige Zahlungen des Arbeitgebers, die dieser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt, um den Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes und den daraus resultierenden Verdienstverlusten zu entschädigen.

Anspruch auf eine Abfindung?

Anders als in vielen Köpfen fest verankert, hat der Arbeitnehmer keinen festgeschrieben Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung. So kann ein gekündigter Arbeitnehmer in der Regel nicht vor dem Arbeitsgericht klagen und eine Abfindung einfordern. Ausnahmen hiervon können jedoch in Tarifverträgen, Sozialplänen im Rahmen von Betriebsänderungen oder auch einzelvertraglich vorgesehen sein.

Häufig ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber freiwillig dazu bereit ist, den Arbeitnehmer zu entschädigen, um aufwendige und lange Kündigungsschutzprozesse zu vermeiden.

So sieht § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) seit 2004 vor, dass ein Arbeitnehmer, der betriebsbedingt gekündigt wurde, und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, einen Anspruch auf 0,5 Monatsverdiensten für jedes Dienstjahr hat. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein Hinweis auf diese Abfindungsregelung in der schriftlichen Kündigungserklärung aufgenommen wurde.

Jedoch führt diese Regelung nicht dazu, dass es dem Arbeitnehmer verboten ist, Kündigungsschutzklage zu erheben. Sind Arbeitnehmer der Meinung, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, bleibt es ihnen offen, gegen diese zu klagen.

Jedoch verleiht auch eine Kündigungsschutzklage keinen Anspruch auf eine Abfindung. Vielmehr sind solche Klagen auf das Ziel gerichtet, feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde.

Sollte jedoch ein Kündigungsschutzverfahren erfolgsversprechend sein, sollten Sie als Arbeitgeber bereit sein, durch Vergleich den Prozess zu beenden und hierfür eine Abfindung zu zahlen. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht endet dann durch Prozessvergleich, indem Sie mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließen.

Hierdurch ist beiden Parteien geholfen: So gehen Sie nicht das Risiko ein, einen langen Prozess mit hohen Kosten zu verlieren und der Gefahr ausgesetzt zu sein, dem Arbeitnehmer die Bezüge für die Zeit zu zahlen, in der der Arbeitnehmer nicht arbeiten konnte (§ 615 Absatz 1 BGB). Und der Arbeitnehmer bekommt für den „freiwilligen“ Verzicht auf seinen Arbeitsplatz eine Abfindung.

Weiter besteht auch die Möglichkeit, dass das Arbeitsgericht Ihnen die Pflicht auferlegt, eine Abfindung zu zahlen. So kann es passieren, dass das Gericht die ausgesprochene Kündigung für unwirksam hält, weil sie entgegen § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ergangen ist, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jedoch dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist. Dann setzt es eine Abfindung nach den §§ 9, 10 KSchG fest. Als Höhe setzt das Gericht eine Abfindung bis zu zwölf Monatsverdiensten fest. Eine höhere Abfindung kann festgesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit im Betrieb beschäftigt war und über 50 Jahre alt ist.

Höhe der Abfindung?

Wie hoch eine Abfindungszahlung ist, kann nicht pauschal gesagt werden. Viele Faktoren sind hierbei zu berücksichtigen, die dazu führen, dass weniger oder mehr gezahlt werden kann.

Wichtige Faktoren sind hierbei zum Beispiel:

  • Zeitraum der Beschäftigung
  • Alter des Arbeitnehmers
  • Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb
  • Solvenz des Arbeitgebers
  • Erfolgsaussichten eines Kündigungsschutzverfahrens

Als Orientierungsgröße für die Höhe einer Abfindung wird zumeist ein volles oder halbes Monatsbruttogehalt pro Beschäftigungsjahr genannt. Diese Summe ist jedoch als reine Orientierung anzusehen und kann nach oben oder nach unten teilweise erheblich abweichen.

Daher ist es wichtig und richtig, wenn Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen, um so den „Wert“ des gekündigten Arbeitnehmers zu ermitteln. Oder auch, wenn es darum geht, dass Sie als Arbeitnehmer gekündigt wurden, ist es wichtig vorher abzuklären zu lassen, welche Abfindungszahlungen Sie von Ihrem Arbeitgeber erwarten können.

Abfindungsregelungen

Leider hört die Schwierigkeit nicht damit auf, dass man die Höhe der Abfindung festgesetzt hat. Vielmehr kommt auf Sie zu, dass Sie Verträge über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausarbeiten müssen. Hierzu können Abwicklungsverträge, Aufhebungsverträge oder gerichtliche Vergleiche abzuschließen sein, bei dessen Inhalt und Formulierung erhebliche Gefahrenquellen lauern. So müssen zum Beispiel Vereinbarungen getroffen werden, wie mit noch bestehendem Urlaub umgegangen werden soll, ob nachvertragliche Beschäftigungsverbote bei der Konkurrenz bestehen sollen, oder ob und wie ein Arbeitszeugnis ausgestaltet werden soll.

Dies sind Probleme im Zuge von Abfindungsvereinbarungen, die nur mit anwaltlicher Hilfe gemeistert werden können.